Nickerchen am Seitenstreifen...???

Auf der Autobahn A13 in Richtung Frisange, unweit des "Rond Point Hellange", stand ein serbischer Lastwagenfahrer auf dem Seitenstreifen.

Ob der Lastwagenfahrer ein Nickerchen machte oder kurz eine Mittagspause einlegte ist ungewiss.

Ein französischer Autofahrer fuhr auf der gleichen Autobahn in Richtung Frisange. Kurz vor dem "Rond Point Hellange" spürte sich der Franzose plötzlich unwohl. Reflexartig steuerte er auf den Seitenstreifen zu.

Pech nur, dass an dieser Stelle der serbische Lastwagenfahrer stand. 

Es kam zum Unfall. Es blieb beim Materialschaden. Der französische Wagen wurde jedoch durch den Unfall stark beschädigt.

Die Polizei wurde vor Ort bestellt und erstellte einen Unfallbericht. Eine gütliche Schadensregulierung kam leider nie zustande.

Der französische Autofahrer klagt gegen die serbische Transportfirma und dessen Fahrer und gedenkt sich das Schuldvermutungsprinzip aufgrund von Art. 1384 abs. 1 LZGB zunutze zu machen.

Die serbische Transportfirma hingegen findet, dass das Schuldvermutungsprinzip aufgrund von Art. 1384 abs. 1 LZGB keine Anwendung findet da, obwohl es zum Zusammenstoß kam, der Lastwagen still stand.

Das Gericht erinnert: damit das Schuldvermutungsprinzip Anwendung findet muss der Lastwagen entweder in Bewegung sein, oder der Beweis muss erbracht werden, dass der Lastwagen eine anormale Stellung einnahm.

Aus dem Polizeibericht wird unstrittig ersichtlich, dass der Lastwagen am Seitenstreifen still stand. Diese Stellung ist der Ansicht des Gerichts nach anormal für den "normalen" Verkehrsfluss auf der Autobahn. Das Gericht bezieht sich hierzu auf Art. 156.6 LVO, die den Stillstand auf der Autobahn, höhere Gewalt ausgenommen, verbietet. Demnach wäre der Beweis der anormalen Stellung gegeben und das Schuldvermutungsprinzip findet hier Anwendung.

Um sich aus der Haftungsvermutung zu befreien muss die Transportfirma nun einen Fehler vom französischen Kläger vorlegen. Die Transportfirma streitet das vermeintliche Unwohlsein des französischen Autofahrers energisch ab, und vertritt die Auffassung, dass der Autofahrer gegen Art. 140 des LVO verstoßen hat. Mit anderen Worten, der Franzose fuhr unvorsichtig.

Das Gericht gibt der Transportfirma recht und befindet, dass das unbewiesene Unwohlsein, sowie der Umstand nicht rechtzeitig stehenzubleiben ohne mit dem serbischen Lastwagen zusammen zu stoßen, als unvorsichtige Fahrweise zu werten sind und somit einen Fehler im Sinne von Art. 140 des LVO darstellen.

Aus diesem Grund urteilt das Gericht der französische Autofahrer trage eine Mitschuld.

Da die Lastwagenfirma jedoch keinen Schaden erlitten hat, kann Letztere keinen Schadensersatzantrag stellen und wird verurteilt für den Schaden des französischen Autofahrers aufzukommen. Da der Franzose eine Mitschuld trägt, muss die serbische Transportfirma nur die Hälfte der Gerichtskosten übernehmen.

(Friedensgericht Luxemburg, 22. Mai 2014)

[Schuldvermutung - Art 1384 abs. 1 Luxemburger Zivilgesetzbuch (LZGB) - Schuldvermutungsbefreiung - anormale Stellung - aktive Rolle - Unfallbericht - Seitenstreifen - Unwohlsein]

Veröff. von Me Henry DE RON, avocat à la Cour

Kollisionsfreier Unfall - Schuldvermutungsprinzip ausgehebelt

Auf einer Landstraße unweit der Belgischen Grenze fuhr Frau H. aus einer Nebenstraße heraus auf die Nationalstraße. Herr K. fuhr auf Gegenfahrbahn der Nationalstraße und wurde plötzlich vom einfahrenden Wagen von Frau H. überrascht.

Die Überraschung von Herrn K. war umso grösser als Frau H. scheinbar mit ihrem Wagen auf die Gegenfahrbahn (Fahrbahn auf welcher Herr K. sich befand) vordrang.

Um die Kollision zu meiden, tätigte Herr K. ein ausweichendes Manöver und zog stark nach rechts. Dieses Ausweichmanöver verlief jedoch alles andere als glimpflich und Herr K. überschlug sich und landete kopfüber im Straßengraben.

Herr K. klagt gegen Frau H. und gedenkt sich das Schuldvermutungsprinzip aufgrund von Art. 1384 abs. 1 LZGB zunutze zu machen. Frau H. und dessen Versicherungsgesellschaft hingegen finden, dass das Schuldvermutungsprinzip aufgrund von Art. 1384 
abs. 1 LZGB keine Anwendung findet da es zu keinem Zusammenstoß kam.

Um in diesem Fall das Schuldvermutungsprinzip anzuwenden behaupten Frau H. und dessen Versicherungsgesellschaft, Herr K. müsse den Beweis erbringen, dass der Wagen von Frau H. aktiv in den Unfall verwickelt war und sich zudem in einer anormalen Stellung befand, welche kausal mit dem entstandenen Schaden zusammenhängt.

Herr K. beruft sich auf den im gegenseitigem Einverständnis angefertigten Unfallbericht (constat à l'amiable) und vertritt die Ansicht, dass die Skizze des Unfallberichtes die anormale Stellung des Wagens von Frau H. ausreichend beweist.

Das Gericht befindet, dass das Opfer, bei einen kollisionsfreien Unfall mit einem entseelten Sachobjekt (chose inanimée), wie z.B. einem Pkw, den Beweis bringen muss, dass dieses entseeltes Sachobjekt zum Verwirklichung des Unfalls beigetragen hat, sei es durch ein anormales Verhalten, oder durch eine anormale Stellung.

Ein Unfallbericht gilt nach Auffassung des Gerichts, als außergerichtliches Geständnis, falls die geschilderte Sachlage oder die angefertigte Skizze genügend Hinweise und ausführliche Angaben beinhaltet, um den Unfallhergang schlüssig aufzuklären.

Obwohl das Gericht aus der Skizze herleiten kann, dass der Wagen von Frau H. auf die Fahrbahn von Herrn K. vordrang, geht jedoch nicht schlüssig aus dieser Skizze hervor, ob es sich, um einen weitgehenden oder leichten Eingriff handelte.

Da die Skizze den Sachverhalt nur ungenau schildert, die Eingriffsbreite bestritten ist und diesbezüglich kein Beweisantrag mittels Zeugen gestellt wurde, ist nicht bewiesen, dass der Wagen von Frau H. eine anormale Stellung einnahm.

Aus Mangel an Beweisen zur anormalen Stellung findet das Schuldvermutungsprinzip keine Anwendung und die Klage wird vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen.

Ebenfalls befindet das Gericht, dass Frau H. keinen Fahrfehler beging, sodass keine deliktische Haftung gemäß Art. 1382 u. 1383 LZGB gegeben ist.

(Bezirksgericht Luxemburg, 6. Juli 2000)

[Schuldvermutung - Art 1384 abs. 1 Luxemburger Zivilgesetzbuch (LZGB) - Schuldvermutungsbefreiung - deliktische Haftung - anormale Stellung - aktive Rolle - Unfallbericht]


Veröff. von Me Henry DE RON, avocat à la Cour